FsrProtokoll20110519/Brief an den Senat

Sehr geehrte Damen und Herren des Hamburger Senats,

am 11.05.2011 haben Sie Ihren Haushaltsbeschluss vorgestellt.
Dieser sieht "Einsparungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro"¹ vor. Dem Bildungssektor sollen bis zu 10% weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen als in den letzten Jahren.

In der Pressemitteilung des Präsidiums der Universität Hamburg vom 11.05.11 heißt es: "Die Universität Hamburg hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass der politische Senat der Stadt Hamburg den Haushalt für die Hamburger Hochschulen um 6-10% kürzen will, während der Haushalt für den Rest der Stadt um 1% steigt."²

Aus unserer Sicht sind derart drastische Einsparungen in unabhängiger Forschung, Lehre und Bildung ein Fehler und deshalb nicht hinnehmbar!

Wir fordern, dass die Stadt sparsam mit ihren Geldern umgeht! Dabei müssen die Interessen der Bürger gewahrt und es muss ein Konzept für ein bildungsstarkes und zukunftsfähiges Hamburg vorgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Prioritätensetzung des Hamburger Senats in seiner Haushaltsplanung völlig unverständlich. Statt den bundesweiten Forderungen nach mehr Bildung gerecht zu werden, werden hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekten versenkt, und jene Forderungen durch die Kürzungen sogar konterkariert.

Die Hamburger Hochschulen haben schon jetzt einen sehr knapp bemessenen Etat, welcher bei Weitem nicht ausreichend ist. Unter diesen Mängeln leidet nicht nur die Qualität der Bildung und Forschung, sondern auch der Ruf der Hamburger Hochschulen. Die geplanten Kürzungen werden diesen Zustand nur noch weiter verschärfen.

Es ist offensichtlich, dass der aktuell vorgestellte Sparplan nicht ohne gravierende Einschränkungen realisierbar ist und die Universitätsleitung zu destruktiven Maßnahmen gezwungen wird.

Hamburg braucht Handlungsstärke und Gestaltungsspielräume in der Bildungspolitik. Statt ihre Hochschulen kaputtzusparen, muss die Hamburger Regierung auch auf Bundesebene für Korrekturen in der Finanzpolitik eintreten.

In diesem Sinne fordern wir, dass Sie Ihren aktuellen und äußerst bedenklichen Kurs ändern!

Mit sonnigen Grüßen,
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[1] Hamburg Journal: http://www.ndr.de/flash/mediathek/mediathek.html?media=hamj11287
[2] Offizielle Stellungnahme der Uni: http://www.verwaltung.uni-hamburg.de/pr/2/21/pm/2011/pm36.html