ESABlockade 2005

Am 27.04.2005 wurde das Hauptgebäude der Universität von Studenten aus Protest gegen die einführung von Studiengebühren besetzt. Die Polizei rückte auf, um die Blockade zu lösen; dabei wurden mehrere Male der Schlagstock eingesetzt. Es soll auch ein Ei von studentischer Seite geflogen sein. Es folgen diverse Berichte aus Tageszeitungen:

indymedia

Hamburg: Uni-Hauptgebäude wird blockiert

Im Moment (11.30 H9) laufen an der Hamburger Uni Blockadeaktionen. Nachdem zunächst das Uni-Hauptgebäude blockiert wurde, wird jetzt gerade die Dammtorstrasse blockiert. Anwesend ca. 100 - 150 StudentInnen, aber auch eine Hundertschaft Polizei incl. BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit).

HH: Polizei greift StudentInnenblockade an

Nachdem das Hauptgebäude der Uni Hamburg blockiert wurde, greift die Polizei mit Gewalt ein. Ein Bericht zu den Geschehnissen sowie den Aufruf zu einer Spontandemo Bibts hier: 06:30 Uhr wird das Hauptgebäude der Uni Hamburg von studierenden blockiert. Diese Protestaktion gegen die wirtschaftsorientierte Umstrukturierung der Uni sowie gegen die Einführung von Studiengebühren ist Teil des Uniweiten „Summer of Resistence“ und des heutigen Warnstreiktages. Eine unabhänige Gruppe von ca. 50 Studierenden hat alle Eingänge geschlossen, verteilt Flugblätter an PassantInnen, MitarbeiterInnen der Uni sowie Studierende. Transparente weisen auf den, auf der letzten Vollversammlung beschlossenen, Warnstreik hin.

Um 11:10 Uhr rückte eine Einsatzhundertschafte der Polizei aus, um die Blockade des Uni Hauptgebäudes aufzulösen. Zur zeit beginnen die PolizistInnen gerade die Protestierenden Studierenden zu Kesseln.

Um 11:20 Uhr begannen die mit Schlagstock und Helmen bestückte Polizei. die Blockade des Uni Hauptgebäudes mit Körperlicher Gewalt zu räumen. Etlichen StudentInnen wurde bei ihrer Festnahme verletzt.Die PolizistInnen drehten ihnen die Arme um und schlugen auch drei Personen ins Gesicht .

11:36 Uhr Die Polizeikräfte kesseln weiterhin die Protestierenden StudentInnen. Nach und nach werden einzelne Personen mit dem Vorwurf der Notigung, wahrscheinlich zur Personalienfeststellung abgeführt. Die Polizei hat die DemonstrantInnen nicht vor Beginn ihrer Maßnahmen aufgefordert die Blockade zu beenden. Ebensowenig wurden Studierende die den Platz vor dem Haupgebäude verlassen wollten durchgelassen. Alle Personen die sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Einsatzkräfte dort versammelten wurden gekesselt.

11:44 Uhr Die Studierenden haben es geschafft auf die Edmund Siemers Allee zu gelangen. Dort wird zur Zeit die Straße blockiert. Immer mehr Polizeikräfte rücken ein. Aber auch die DemonstrantInnen bekommen verstärkung. Eine Spontane Demonstration mit über 150 Personen ist soeben beim Uni Hauptgebäude eingetroffen

12:19 Uhr Es haben sich inzwischen ca. 400 Studierende auf der Straße vor dem Hauptgebäude versammelt. Die Forderung der AktivistInnen ist, dass sich die Polizei zurückzieht. Wenn dies geschehen ist, wollen die Studierenden einen Demonstrationszug in Richtung Rathaus beginnen.

12:35 Uhr Nach letzten Meldungen wurde der Polizeikessel von den Studierenden durchbrochen: Alle 400 Personen (abzüglich ca. 10 bis 30, die bereits von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden) befinden sich jetzt auf der Edmind Siemers Allee und blockieren die Straße. Sowohl auf Seiten der Studierenden als auch auf Seiten der Polizei gibt es personellen Zuwachs.

Aufgrund des Brutalen Vorgehens der Polizei gibt es heute abend (27.4.) eine Spontandemo. Treffpunkt ist um 20:00 Uhr S-Bahn Sternschanze

Kommt alle

HH: Uni-Leitung läßt Studierende verprügeln

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Uni HH /Fotos -> Polizeieinsatz -> Warnstreik

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Welt

Polizei räumt besetztes Uni-Hauptgebäude

Handfeste Auseinandersetzung um Studiengebühren - Vermittlungsversuche erfolglos - Polizei nimmt Demonstranten fest

von Florian Hanauer und André Zand-Vakili

Am Mittwoch morgen eskalierte die Debatte um die Einführung von Studiengebühren in Hamburg: Das Hauptgebäude der Universität wurde von einer Gruppe Studenten um 6.30 Uhr besetzt. Etwa 50 Studenten verschlossen alle Eingänge. Dabei wurden laut Polizeiangaben Ketten, Schlösser und Stangen eingesetzt. "Gespräche mit dem AStA, mit dem Ziel sich auf symbolische Aktionen zu beschränken und den Zugang zum Gebäude zu gewährleisten, blieben leider erfolglos", sagte Uni-Sprecher Christian Hild am Vormittag. Dagegen "solidarisierte" sich die Studierendenvertretung AStA mit der Aktion und "versucht den Protest mit allen Mitteln zu unterstützen", wie AStA-Sprecher Sven Wirth sagte. "Ziel der Aktion ist es, die Verwaltung so wie das Präsidium lahmzulegen. Denn genau hier werden zur Zeit die Pläne für die Studiengebühren in die Tat umgesetzt", so Wirth.

Der Präsident der Universität, Jürgen Lüthje, bedauerte, daß die "blockierenden Personen auf die Vermittlungsversuche nicht eingegangen sind und in die Protestaktion der Studierendenschaft Aktionsformen eingebracht haben, die als klare und gewaltsame Rechtsbrüche nicht akzeptiert werden konnten." Auch die Juso-Hochschulgruppe distanzierte sich von der Aktion.

Die Polizei wurde um 10 Uhr alarmiert. Als die Demonstranten sich weigerten, die Blockade aufzugeben, setzte sie die Polizei fest, um Personalienfeststellungen durchzuführen. "Auf der Edmund-Siemers-Allee versammelten sich rund 300 weitere Personen", sagte eine Polizistin. Die Lage eskalierte, als die festgesetzten Demonstranten gewaltsam zur Edmund-Siemers-Allee durchbrechen wollten. Vereinzelt setzten Beamte Schlagstöcke ein. "Auf einen massiven Schlagstockeinsatz haben wir verzichtet", sagte ein Hundertschaftsführer. Später nahmen Beamte zwei Frauen, die mit Eiern geworfen hatten, fest. "Wir sehen das als versuchte Körperverletzung", so ein Polizist. Eine der Frauen leistete massiv Widerstand. Der AStA dagegen sprach von einer "Räumung mit körperlicher Gewalt", bei der etliche Studenten verletzt worden seien.

Durch einen Trick versuchte die Polizei, weitere Zusammenstöße zu verhindern, nachdem Studenten den Abfahrtsweg für den Gefangenentransporter blockierten. Zwei der Festgenommenen ließen die Beamten gehen. Eine Randaliererin trugen Polizisten durch das Gebäude zu einem wartenden Polizeifahrzeug, während aufgefahrene Wasserwerfer die Aufmerksamkeit der Demonstranten auf sich lenkten. Nach der Blockade zogen noch rund 240 Demonstranten durch das Uni-Viertel. Der Aufzug, der gegen 15 Uhr endete, verlief friedlich. Wegen der Blockade kam es zu erheblichen Verkehrsproblemen, da die Edmund-Siemers-Allee mehrere Stunden voll gesperrt war. Taxifahrer berichteten vom "totalen Verkehrschaos".

Artikel erschienen am Don, 28. April 2005

MoPo

Krawall an der Uni

Gebühren-Gegner wollten Polizeikette durchbrechen

Proteste gegen Studiengebühren Eier flogen, Knüppel kreisten, und in der City brach der Verkehr zusammen: Ausnahmezustand gestern Vormittag an der Uni.

Unter der Parole "Bildung krepiert, wenn Dummheit regiert" blockierten zunächst etwa 50 Studenten aus Protest gegen Studiengebühren den Uni-Altbau an der Edmund-Siemers-Allee. Die Uni stellte Strafantrag. Als die Polizei Personalien der Blockierer aufnehmen wollte, tauchten in ihrem Rücken etwa 150 weitere Demonstranten auf. Die "Blockierer" wollten die Polizeikette durchbrechen. Es kam zu Tumulten. Polizeisprecherin Christiane Leven: "Die Kollegen wurden mit Eiern beworfen, setzten zwei Mal kurz den Schlagstock ein."

Es gab fünf Festnahmen wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und Nötigung. Die Polizei hatte 371 Leute im Einsatz, denen bis zu 300 Protestler gegenüberstanden.

Das Hauptgebäude werde blockiert, weil die Gebührenverantwortung derzeit bei der Uni liege, hatte die Studenten-Vertretung AStA angekündigt. Sprecher Sven Wirth kritisierte das Vorgehen der Polizei. Zudem hätten Uni-Präsident Lüthje und der Senat jegliche Grundlage für eine konstruktive Diskussion verlassen. Student Roland Willner (23): "Wir haben nur auf eine Vorlesung gewartet. Dafür wurden wir wegen Nötigung und Hausfriedensbruch angezeigt."

Laut Uni-Sprecher Christian Hild wurden die Protestler gebeten, ihre Blockade zu beenden. Die Aktionen hätten als "klare und gewaltsame Rechtsbrüche" nicht akzeptiert werden können, so Uni-Präsident Jürgen Lüthje. Er hoffe, dass über Gespräche der politische Demonstrationscharakter der Aktionen zurückkehre. Heute um 14 Uhr entscheiden die Studenten in einer Vollversammlung über weitere Proteste und eine Fortsetzung des Streiks.

Abendblatt

Festnahmen nach Uni-Protesten

Aktion: Etwa 300 Studenten demonstrierten gegen Studiengebühren und Umstrukturierung.

Rund 300 Demonstranten haben am Mittwoch den Eingang zum Uni-Hauptgebäude und die Edmund-Siemers-Allee blockiert. In der gesamten Innenstadt lösten die Aktion und der anschließende Polizeieinsatz Verkehrsbehinderungen aus. Bis um 15 Uhr standen sich Studenten und Polizisten gegenüber. Fünf Studenten wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie versucht hatten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Vom Portal des Hauptgebäudes hing ein Spruchband: "Bildung krepiert, wenn Dummheit regiert". Ziel der Aktion war es laut AStA (Allgemeiner Studentenausschuß), "die Uni-Verwaltung sowie das Präsidium lahmzulegen, um gegen die wirtschaftsorientierte Umstrukturierung der Uni und gegen die Einführung von Studiengebühren" zu protestieren. Unipräsident Dr. Jürgen Lüthje solle sich klar gegen die Einführung von Studiengebühren positionieren.

Mit Plakaten forderten die Studenten Autofahrer zum "Hupen gegen Studiengebühren" auf. Die Uni-Leitung betrachtete die Blockade als Nötigung, stellte Strafantrag bei der Polizei. "Wir haben versucht, über einen Kompromiß zu verhandeln", sagte der Vizepräsident der Uni, Prof. Holger Fischer. Die Studenten hätten sich aber nicht auf symbolische Aktionen beschränken wollen. Die Polizei umstellte die Gruppe vor dem Hauptgebäude. "Die Einsatzleitung wollte weder mit mir noch mit unserem Anwalt reden", protestiert AStA-Vorstand Stefan Kühn. Es habe keine Verhandlungszeit gegeben. Gegen 11.30 Uhr besetzten 150 hinzugekommene Kommilitonen, später auch viele Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Edmund-Siemers-Allee. "Eigentlich finden bei uns Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht statt", berichtet Student Ocke Hansen. Aber die Dozenten hätten ihnen Freiraum für den Protest gewährt.

Im Verlauf der Protestaktion kam es immer wieder zu handfesten Rangeleien. Polizeisprecherin Christiane Leven: "Vereinzelt flogen Eier gegen die Beamten." Folge: Fünf Festnahmen wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung. "Die Festnahmen waren unnötig brutal. Das ist eine Eskalationsstrategie der Innenbehörde", so Bela Rogalla vom AStA der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Laut AStA-Angaben wurden mehrere Protestler verletzt. Nach Gesprächen zwischen Studenten und Polizei zogen etwa 300 Personen über die Rothenbaumchaussee zum Allende-Platz. Für den Abend kündigten Studenten-sprecher weitere Aktionen an. hpns/jel

erschienen am 28. April 2005 in Hamburg

AMS

Jagdszenen an der Universität

Der Präsident ließ durchgreifen und die zur Hilfe gerufenen Beamten ließen es sich nicht zweimal sagen. Mit einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz reagierte in den Mittagsstunden Universitätspräsident Jürgen Lüthje auf die Besetzung des Hauptgebäudes. Rund 50 Studierende hatten mit dieser symbolischen Aktion im Zuge des heutigen Streiktages versucht, gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Anscheinend lagen da dem Präsidenten die Nerven blank, denn er hatte Strafanzeige erstattet und um Durchgreifen gebeten.

Das gab es dann auch. Die Studierenden wurden eingekesselt und es wurde versucht diese abzugreifen. Hierbei kam es zu mehr als unschönen Szenen. Bereits am Boden liegende KommilitonInnen wurden vor laufender Kamera misshandelt, es gab zahlreiche Ingewahrsamnahmen, Erkennungsdienstliche Behandlung. Mehrere Studierende wurden abtransportiert, einige in Hand- und Fußfesseln.

Damit sind die Auseinandersetzungen durch Universität und Polizei in einer seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Weise eskaliert. Verantwortlich für diesen brutalen Einsatz ist Uni-Präsident Lüthje, aber auch die Polizei unter ihrem obersten Chef, dem von Schill als Bayernimport eingeflogenen Udo Nagel.

Auf diese Weise wurde der angekündigte Summer of Resistence früher als erwartet auf ein neues Niveau gehoben. Der Einsatz hat das Gegenteil von dem bewirkt, was Lüthje erreichen wollte, nämlich Ruhe im Hause.

Nach dem Gebührenurteil aus Karlsruhe ist es Lüthje überlassen, solche einzuführen und er will dies auch. Großherzig schlug er noch vor zwei Wochen den Studierenden einen Pakt vor: Sie würden die Einführung der Gebühren unterstützen, dafür würde er sich dafür einsetzen, das der Haushalt für die Universität eingefroren werden würde. Damit stand er sehr allein.

Sehr viele mehr kamen dafür den Eingekesselten zur Hilfe. Bald hatten sich hunderte Studierender vor dem Hauptgebäude eingefunden und verlangten lautstark die Freilassung der Gefangenen. Die Edmund-Siemers-Alle, eine der wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs war über Stunden blockiert. Das hatten die Studierenden gar nicht beabsichtigt, sie wollten lieber eine Demonstration durchführen, die ihnen aber von der Polizei verboten wurde. Erst nach Stunden gab es die Genehmigung für einen kleinen Umzug in unmittelbarer Uninähe. Der konnte dann schließlich auch stattfinden, werder Polizei noch Dauerregen konnten dies verhindern.

Der Präsident hat ein deutliches Zeichen gesetzt und bekam ein noch deutlicheres zurück. Morgen wird die Vollversammlung um 14 Uhr entscheiden, wie es weiter gehen wird. Nach dieser Vorlage dürfte es ein sehr heißer Sommer werden. Und schon in ein paar Tagen passiert etwas, was Alt’68er neidisch machen dürfte. Die offizielle Maidemonstration des DGB startet an der Universität. Es ist mit einem großen Studi-Block zu rechnen.

Für heute Abend ist um 20 Uhr eine Protestdemonstration am Sternschanzenbahnhof angemeldet. weitere Infos: http://de.indymedia.org/2005/04/113168.shtml

taz

Null Toleranz

Uni-Warnstreik gegen Studiengebühren: Studenten riegeln Hauptgebäude ab. Präsidium sieht "gewaltsame Rechtsbrüche". Zahlreiche Festnahmen von Claudius Schulze

Der Protest gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg hat gestern seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Mit einem uniweiten Warnstreik und einer Blockade des Hauptgebäudes wollten Studierende Präsidium und Verwaltung der Hochschule lahm legen. Die Uni-Leitung zeigte keine Toleranz: Ein Großaufgebot der Polizei beendete die Blockade.

Rund 50 Studenten versperrten am Morgen gegen 6.30 Uhr mit Absperrgittern und Fahrradschlössern sämtliche Eingänge zum Hauptgebäude an der Edmund-Siemers-Allee. Die eintreffenden Verwaltungsangestellten und Studierenden wurden über Lautsprecher und mit Flugblättern über den Grund des Protests und weitere Widerstandsaktionen informiert. Als gegen elf Uhr die Polizei eintraf, hatten die Studis die Gitter bereits entfernt. Dennoch kesselten die Beamten die Demonstranten ein und führten sie einzeln ab. Ihnen wurde Nötigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, rund ein Dutzend wurde festgenommen.

Anschließend versammelten sich etwa 500 Studierende auf der Straße, um gegen das Vorgehen von Polizei und Unileitung zu demonstrieren. Auch mehr als 150 Kommilitonen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften beteiligten sich an den Protesten sowie Studis von der Technischen Uni Harburg. Eine spontan angemeldete Demo in Richtung Rathausmarkt wurde von der Polizei nicht genehmigt.

Das Präsidium der Uni reagierte genervt auf den Streik: Er bedauere, dass die "blockierenden Personen nicht auf Vermittlungsversuche der Universitätsleitung und des AStA eingegangen sind", so Uni-Chef Jürgen Lüthje. Die Aktionen "konnten als klare und gewaltsame Rechtsbrüche nicht akzeptiert werden". Weder der AStA noch die Demonstranten hätten ein Vermittlungsangebot erhalten, entgegnete Bela Rogalla vom AStA der ehemaligen Uni für Wirtschaft und Politik. Lüthjes Aussage sei "eine unverschämte Lüge".

Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz, einige Wasserwerfer wurden bereitgehalten. Nach Angaben des Einsatzleiters Joachim Liesener hatte die Uni-Leitung die Beamten gerufen. "Von der Brutalität der Polizei bin ich entsetzt", kritisierte Studi-Vertreter Rogalla. Diese habe "vollkommen überzogen" reagiert. "Vor vier Jahren noch kam der Bürgernahe Beamte und fragte, ob man nicht eine Demo anmelden möchte, heute werden Hundertschaften und Wasserwerfer zusammen gezogen", beklagt er.

Mancher Dozent reagierte mit Witz auf den Streik: Lars Kohlmorgen hielt sein Politik-Seminar "Vereinte Nationen und Global Governance" spontan im Dammtorbahnhof ab. Zwar müsse er den Lehrbetrieb aufrechterhalten, erklärte er. Dennoch möchte er "Raum für Protest" geben. "Ich möchte den Studierenden die Möglichkeit geben, sich am uniweiten Streik zu beteiligen", so Kohlmorgen.

Heute findet um 14 Uhr eine studentische Vollversammlung im Audimax der Uni statt, bei der über weitere Proteste entschieden werden soll. Bei der 1. Mai-Demo am Sonntag wollen Studis für kostenfreie Bildung mitmarschieren. Vom 2. bis 4. Mai stimmen die Uni-Studenten dann in einer Urabstimmung über einen Generalstreik ab.

taz Hamburg Nr. 7651 vom 28.4.2005, Seite 22, 112 Zeilen (TAZ-Bericht), Claudius Schulze

AStA

DGB Hamburg unterstützt Proteste der Studierenden

Aus der Pressemitteilung des DGB vom 28.04.2005: "Anlässlich der heutigen Vollversammlung der Studierenden an der Universität erklärt der DGB Hamburg seine Unterstützung für den Protest gegen Studiengebühren und Abbau der Mitbestimmung an den Hochschulen. Olaf Schwede, Sprecher der DGB-Jugend Hamburg: "Die Hochschulpolitik des Hamburger Senats führt insbesondere zu einer Benachteiligung von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien. Ihnen wird der Zugang zum Hochschulstudium verbaut. Der Hamburger CDU-Senat setzt hier seine familien- und jugendfeindliche Politik fort. Höhere Gebühren für die KITAs, Gebühren für die Vorschule, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Schulgeld fürs Schulschwimmen und nun Studiengebühren. Eltern und Kinder sind damit die Leittragenden der Senatspolitik."

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: "Das Fakultätengesetz sieht u.a. den Abbau von Mitbestimmungsrechten der Studierenden und Hochschulbeschäftigten vor. Damit macht der Hamburger Senat wieder einmal deutlich, wie wenig ihm die demokratische Mitbestimmung bedeutet. Der Abbau von Mitbestimmungsrechten im öffentlichen Dienst, die Einschränkung der Volksgesetzgebung und die geplante Einschränkung der Schülermitbestimmung an den beruflichen Schulen sind weitere Beispiele für eine Politik, die das Engagement der Menschen für ihre politischen Interessen unterbinden möchte."

Der DGB begrüßt ausdrücklich das Vorhaben verschiedener Hamburger ASten, sich mit einem eigenen Studierendenblock an der traditionellen Mai-Demo des DGB zu beteiligen. Erhard Pumm: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Studierenden gegen die Politik des Hamburger Senats und für eine Verbesserung der sozialen Bedingungen in dieser Stadt zu demonstrieren."