FsrProtokoll20030328

Protokoll der FSR Sitzung vom 28.03.03

---

Sitzungsbeginn: 11.45 h

Protokollant: Bernd Güde

Anwesend: Bernd Güde Jan 'r-hold' Wischweh

Tagesordnung

TOP 0: Berichte

TOP 1: Vorbereitung der Vollversammlung

---

TOP 0: Berichte

1. R-hold berichtet, dass Jörg Dräger am Donnerstag (27.03.03) in München ein

  Studienfinanzierungs-/gebührenmodell vorgestellt hat. Kernidee: Vom Studien-
  beginn an sollen Studierende für ihr Studium bezahlen - auf Basis eines 
  Kredits. Dazu hat der Senator eine Pressemitteilung herausgegeben.
  Details dazu: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren 

http://www.studis.de/abs

  Der AStA will dazu nach Ostern eine Protestaktion starten. Auch das ABS hat 
  Protest angekündigt. Zur Vorbereitung für Studierende ist eine VV aller 
  hamburger Hochschulen in der dritten Semesterwoche geplant - ein Zustande-
  kommen ist jedoch fraglich.

2. Am Montag dem 24.03.03 fand in der Innenstadt eine Schülerdemonstration statt.

  Nach Berichten waren auch zwei Informatiker mit dabei - es kam bei dieser 
  Demonstration zu massivem Polizeieinsatz, der sich eskalationförderd auswirkte.
  Ein Flugblatt des FSR Jura (siehe weiter unten). Dieses Flugblatt wird in den OE
  im Sommersemester und auf den jeweils samstags stattfindenden Friedensdemonstra-
  tionen verteilt werden. Allgemein ist doch sehr fraglich, ob elfjährige Kinder
  verprügelt werden dürfen, da von ihnen wohl eher unwahrscheinlich Gewalt ausgeht.
  Am letzten Samstag kam es auf einer weiteren Friedensdemonstration zu erneuten
  angespannten Sitautionen zwischen Polzei und Demonstranten - jedoch konnten u.a.
  die Veranstalter für Beruhigung sorgen.

3. Auf der letzten Sitzung des Wissemschaftsausschuss hatte die Opposition dem Ge-

  setzesvorhaben nur wenig eintgegen zu setzen. Die Bürgerschaftssitzung, auf der
  das Gesetz beschlossen werden sollte, wurde auf die Woche nach Ostern verschoben;
  ein strategischer Vorteil für den AStA.

4. Eine Stellungnahme des FBR zu den Ergebnissen der Expertenkommision liegt vor.

  Sie steht im Fachschafts-Wiki.

5. Es sollte HoPo-Seminare für OE Tutoren und Gremienvertreter geben. Die Seminare

  für die OE Tutoren finden nicht in der geplanten Form statt. Es wird aber Ver-
  anstaltungen geben.

6. R-hold war beim AStA und hat fehlende Unterlagen zur CCC-Fahrt nachgereicht.

7. Es kam vor Kurzem zu (Rückmelde-)Problemen für Studierende, die im siebten

  Semester (oder höher) ohne Vordiplom. Die Problematik befindet sich in Be-
  arbeitung - Frau Tewes hat eine Liste studienberechtiger Personen an das
  Studierendensekretariat weitergeleitet.

TOP 1: Vorbereitung der VV

Der Termin für die studentische Vollversammlung ist VORLÄUFIG

Mittwoch, der 16.04.03 - 12.30 h

in den Räumen D-219/D-220

Die Themenliste wird erweitert um die Problematik der Studiengebühren. Eine Mail zur Verstärkung wird von R-hold an j* geschickt. Der Finanzbericht wird vom Finanzreferenten vorgetragen - Michi wird die vakanten Gremienpositionen vor- stellen. Zur HoPo werden R-hold, Christoph und Bertram berichten.

Da es zu Überschneidungen mit dem Praktikum "Internet-Werkzeuge" kommt, will Bernd mit dem Veranstalter (VSIS) Kontakt zur Lösung des Problems aufnehmen. Zum Semesterbeginn wird es mehrere Informationsangebote geben:

- Flugblätter - Transparent (Termin zum Beschriften: Do., 03.04.03 - 12 h

R-hold wird Material besorgen.

---

Es wurden auf der Sitzung mangels Beschlussfähigkeit KEINE Beschlüsse getroffen!

---

Sitzungsende: 12.45 h

==================================================================

Es folgt die Presseerklärung des FSR Jura zu den Vorfällen auf der Schüler- demonstration

===================================================================

+++ PRESSE-INFORMATION +++ PRESSE-INFORMATION +++ PRESSE-INFORMATION +++ PRESSE-INFORMATION +++ PRESSE-INFORMATION +++

Krieg ist nicht nur im Irak, sondern auch in Hamburg.

Am gestrigen Tag gingen in Hamburg mehrere zehntausend SchülerInnen für Frieden und eine gerechte Welt auf die Straße. Doch die Staatsgewalt des Rechtssenats zeigte sich nicht friedlich: Sie ging mit Wasserwerfer- und Schlagstock-Einsatz gegen zum Teil erst 11-Jährige vor!

In der gesamten Welt gehen Millionen Menschen gegen den Krieg gegen den Irak auf die Straße. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass für die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und Machstreben die Ermordung Hunderttausender Menschen in Kauf genommen wird.

In Hamburg werden die Standort- und Wirtschaftsinteressen mittels repressiver Gewalt gegen Arbeitslose, Obdachlose, AusländerInnen, Gewerkschaften etc. durchgesetzt: Sozialstaatliche Institutionen sollen privatisiert und zerschlagen werden, während die Flaniermeilen von ,subversiven und asozialen Elementen befreit’ werden sollen. Gemäß dem Senats-Konzept „Wachsende Stadt“ soll Hamburg damit fit für die nationale und internationale Konkurrenz gemacht werden.

Thorsten Heinmann vom Fachschaftsrat Jura dazu: „Mit dem gestrigen Tag hat der Senat die Brutalität des Krieges endgültig nach Hamburg gebracht. Eine Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit und damit auch gegen Konkurrenz darf es eben in einer Stadt, die sich nach den Vorstellungen des Rechtssenats über die Konkurrenz zu anderen definieren soll, nicht geben.“

Thorsten Heinmann weiter: „Die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Grundrechte unserer Demokratie. Es ist einst gegen massive Repression erkämpft worden und wird nun – gerade hier in Hamburg – wieder eingeschränkt. Der gestrige Übergriff stellt einen neuen Höhepunkt in der Missachtung der demokratischen Freiheitsrechte durch den Rechtssenat dar.

Wir fordern die Menschen Hamburgs auf, weiter gegen Krieg und Konkurrenz zu demonstrieren. Gegen den Krieg gegen den Irak, gegen Krieg weltweit und damit auch gegen diesen Rechtssenat, der den Krieg hier bei uns führt.

Nur durch Frieden wird Frieden geschaffen. Und Frieden ist die Verwirklichung umfassender Demokratie, soziale Absicherung und Bildung für alle Menschen.“