3te Sitzung des Wissenschaftsausschuss

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Huhu.

Hier sind prinzipiell meine Mitschriften zu finden, die ich waehrend dieser letzten Sitzung des Ausschusses angefertigt hab. Weil ich gerade deswegen frustriert bin und das Schreiben satt hab ist hier noch work in progress und so. --Muelli

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Zur Erklaerung: Am Montag, bei der oeffentlichen Anhoerung, hatte man die Gelegenheit sich zum Reden anzumelden. Dazu musste man eni kleines Papier ausfuellen auf dem Name, Funktion und Stichpunkte zum Redethema eingetragen werden sollten.

Ich bin erst zur Musikhalle, musste dort feststellen, dass die Sitzung in andere Raeumlichkeiten hinterm Rathaus irgendwo verlegt wurde und bin dann Richtung Stadt. Hinterm Rathausmarkt hab ich schon Polizeiautos gesehen und wusste, dass ich richtig war :-/ Zwei normale, zwei so riesen Autos und ein Fahrzeug vom BGS... Naja.. Ich fuehlte mich also sicher und bin gerade rechtzeitig gekommen.

Der Herr Beuss hatte die Sitzung puenktlich um 18h eroeffnet und den Anwensenden Ausschuss sowieso einige Buergerschaftler / Senatoren besucht. Herr Draeger war auch da... Ich brauchte ein wenig, bis ich ihn entdeckt hab. Nicht, dass die ganzen Seqrity Menschen die Sicht verdeckt hatten, vielmehr war meine Sicht durch anwesendes Publikum beschraenkt. Ausser mir waren erst ca. 32 Leute da. Spaeter warens wohl so 64.

Bevor der Herr Beuss Tagesordnungsgemaess anfangen konnte meldete sich Frau Dr. Opitz und kritisierte das Verhalten von Montag scharf. Sie sei nicht zu Wort gekommen, da der Vorsitzende die Sitzung einfach fuer geschlossen erklaert hatte. Somit seien ihre Rechte verletzt und der Vorsitzende verdiene mindestens eine Ruege. Aber auch das Publikum wurde nicht vernuenftig angehoert und die Anhoerung solle Fortgesetzt werden.

Beuss laesst sich von Bruening (SPD) verteidigen. Daraufhin frug ein weiterer GAL Mensch namens Mass die Frau Dr. Bruening ob sie die Fr. Opitz ueberhoert habe, die wiederum gar nicht darauf geantwortet hatte weil Beuss sich damit verteidigte, dass er in dem Tohuwabohu ueberhaupt nichts mitbekommen habe... *lol*

Es war ziemlich chaotisch und Opitz drohte quasi damit die Protokolle auseinander zu nehmen und die Redebeitraege auf Dopplungen zu ueberpruefen, etc...

Ein Herr Kleimauer (?) verteidigt Beuss mit und redet ueber irgendwas woraufhin Optiz diesen Pruefantrag stellt :> // Beifall im Publikum

Der Herr Buergerschaftsvorsitzende Wagner zitiert ein Gesetz und refereriert ueber die Rechtslage und will offensichtlich diesen Antrag abwheren aber Herr Mass fordert diese Ueberpruefung, sodass man feststellen koenne ob die oeffentilche Anhoerung fortgesetzt werden muesse ;-)

Der grosse Applaus im Pulikum hat Herrn Beuss aber bisschen wuetend gemacht. Der hat klargestellt, dass bei dieser Sitzung der Beifall verboten ist, bevor er eine 10 Minuetige Pause zum Auswerten des Protokolls / Redebeitraege von Montag gewaehrt.

Die Sitzung wurde wieder eroeffnet und Fr. Opitz stellte ihren Antrag auf eine Ruege des Vorsitzenden zurueck und nehme seine Entschuldigung an... Allerdings seien Aspekte aus dem Publikum nicht beruecksichtigt worden bevor die Sitzung geschlossen wurde. (Dies passierte ja, weil angeblich keine neuen Gesichtspunkte mehr angemeldet waren)

Naja. Nachdem hin und her disktuiert wurde hatte Beuss energisch festgestellt, dass man die Anhoerung nicht fortsetzen koenne, weil _er_ sie geschlossen habe. hugh. Optiz wollte eine Abstimmung darueber, ob die Anhoerung fortgesetzt werden solle und sich im Zweifelsfall an den Aeltestenrat wenden *hihi* Beuss machte klar, dass sowas nicht ginge und verwies Opitz darauf, dass sie eine neue Anhoerung beantragen muesse.

Gesagt getan, doch die CDU hat dagegen gestimmt, die SPD hat sich enthalten und die GAL Stimmen reichten nicht aus...

Nachdem also der Laden bisschen aufgemischt wurde kam der Herr Draeger zu Wort. Er bedankte sich beim Herrn Vorsitzenden fuer das Wort und referierte ueber die "Kernpunkte" der oeffentilchen Anhoerung. Zum einen das Problem mit der UN Charta von 1966. Aber das sei kein Problem, weil dort "equal access" gefordert werde und dieser werde durch das Baken^WStudienfinanzierungsgesetz erreicht. Ausserdem haetten England und die Schweiz auch Studiengebeuehren!!!1

BAFoeG Empfaenger zu befreien sei ebenfalls nicht drin, weil die Philosophie von dem Studiendarlehen eine andere sei. Mit der weiteren Begruendung bin ich mitgekommen.. Eine Obergrenze fuer die ZurueckzahlSumme wie in NRW ist ebenfalls Popatz weil es sich nicht lohnen wuerde fuer die 1% betroffene Studis was festzulegen. Ausserdem wuerden Akademiker spaeter mehr verdienen, blabla

Die Mittelverwendung: Die Ausfallrisiken sollen nicth durch die Gebuehreneinnahmen gedeckt werden, sondern durch Haushaltsmittel gedeckt werden. Spaeter widerum doch nicht oder so. Ganz wirr. Also die Uni-Mittel werden ja sowieso unter der CDU immer erhoeht(, also seien Ausfaelle dadurch gedeckt)... Dass Studenten die Verwendung der Kohle mitbestimmen, soll nicht Teil des Gesetzes werden, da die Hochschulen (HS) autonom zu sein haben. (Hier hab ich mich gefragt, was so ein Senator nehmen muss um so ernst zu bleiben... Bei dem Hochschulrat soll man "autonom" ueber die Verwendung der Gelder entscheiden? Naja..) Ausserdem stuende ja schon im Gesetz, dass die HS die Kohle fuer Studium & Lehre verwenden sollen.

Eine Geld-Zurueck-Garantie wie in NRW gebe es in HH nicht, weil dort ein Schiedsgericht eingesetzt werden muss und das passe nicht in "Gremienverschlankung" (! *aufreg*)

Zum Darlehensmodell: Die Banken haetten keine Gewinnabsicht. (Ich war am zweifeln, ob ich ihn verachten oder bemitleiden muss.) Es werde bloss staatliche Foerderbanken geben. Auslaender sollen zahlen, wie jeder Deutsche, sonst staende dieser Auslaender ja besser da als der Deutsche. _Aber_ die Uni hat das kuhle Recht den Auslaendern die Gebuehren zu erlassen! Jawohl! (Spaeter stellt sich raus, dass das bei besonderer Leistung^tm respektive Engagement^tm der Fall ist.) Ausserdem koenne die Uni dessen Darlehen stunden. "Die Unis werden so zu Banken" (sic!) Auch sehr wichtig ist folgende Erkentniss: "Es tut Deutschland nicht gut, sich als Billigland zu positionieren"

Prinzipiell hat unser geliebter sunny-Senator sich die "zentralen Themen" von Montag rausgesucht auf die er eine schlauklingende Antwort raushauen konnte. Auf Dinge wie freiwillige- oder ehrenamtliche Taetigkeiten ist er nicht eingegangen und nachdem er seine Rede beendet hatte, hatte Fr. Bruening das Wort.

Sie stellte gleich klar, dass sie und ihre Partei die Gebuehren ablehne. Toll. Dann machte sie bisschen auf die armen Auslaender aufmerksam, dass es welche gibt, die bloss hier studieren und wieder nach Hause gehen danach. Somit also hier kein Geld verdienen, ergo keine Steuern zahlen und somit nicht zu den besser verdienenden dOitschen Akademikern gehoeren werden. Das mit der Mobiliaet der Studis findet sie auch doof. Es ist ja naemlich ganz schoen kompliziert von HH nach Bayern oder Mainz zu gehen, wo ganz andere Systeme herrschen. Dieses ganze Buerokratiezeugs schreckt ja nur ab. Ausserdem koenne das _Land_ die Ausfallrisiken tragen, wo es doch schon Studiengebuehren einfuehrt! Und wie soll ueberhaupt sichergestellt werden, dass das Geld fuer Studium & Lehre eingesetzt wird und dass nicht damit die Stromkosten beglichen werden...?

Draeger antwortete brav und machte klar, dass der Haushalt die AusfallRisiken nicht uebernehmen werde, da es kein Land gibt, was das macht!!11 Bei 45Mio einahmen koenne ohne Probleme ein 1Mio Euro Ausfallfond zurueckgestellt werden. Das mit der Ausgabenkontrolle sei kein Problem, da im Gesetz steht, dass das Geld nur fuer Studium & Lehre verwendet werden darf...

Es kam Fr. Opitz wieder zu Wort: Es handele sich um einen "undurchdachten Gesetzesentwurf und es ist Quatsch und Bloedsinn den einzufuehren". Dass BAFoeG Empfaenger nicht befreit werden schrecke Bildungsferne Schichten ab! Das spaetere Einkommen dieser potentiellen Studierenden ist somit unerheblich, da sie gar nicht erst anfingen.